Der stille Verrat an der Demokratie - Hitler 2.0

Zum einjährigen Bestehen von Pegida sendete hr2 heute Abend (=19.10.15) um 18 Uhr in "Der Tag" eine bemerkenswerte Anzahl von Beiträgen; ich erwähne das, weil ich die Sendung zum Nachhören als Podcast nur empfehlen kann. 

 Keine Sorge: Ich werde nicht über Pegida schimpfen; das wäre verlorene Liebesmüh. Mich interessiert - und beunruhigt - , wie Bundes- und Landesregierungen mit unverhohlenen Drohungen und Anschlägen umgehen. Da gab es z. B. neulich 250000 Demonstranten gegen TTIP in Berlin. Reagierte die politische Ebene darauf? Davon ist nichts bekannt, trotz der hohen Zahl. Bei Veranstaltungen von Attac oder Blockupy gab es des Öfteren ein Aufgebot von tausenden Polizisten, mit Verletzten und Verhaftungen auf Seiten dieser außerparlamentarischen Opposition. Wer sich noch an die Apo und die RAF erinnern kann, wird auch wissen, wie schnell Gesetze geändert, verschärft und neue verabschiedet wurden, um die "Gefahr von links" zu bannen. 

Dass seltsamerweise unter anderen z. B. der Mord an D. K. Rohwedder, dem Präsidenten der Treuhandanstalt, nie befriedigend aufgeklärt wurde (abgesehen von Bekenntnissen der in den letzten Zügen liegenden dritten RAF-Generation), erinnert mich sehr an den jahrelangen Irrlauf der Ermittlungen zu den Morden, die inzwischen als NSU-Morde nicht nur Staatsanwälte, sondern auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigen, mit ziemlich unbefriedigenden Ergebnissen. Als geduldiger Zuschauer hat man nicht den Eindruck, als würde hier mit aller Härte des Gesetzes ermittelt, z. B. gegen aussageunwillige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Und nun Pegida und die so genannte "Flüchtlingskrise", wegen der man mal wieder, ruckzuck, Gesetze geändert und verabschiedet hat. Und sind es Gesetze, die z. b. den Tatbestand der Volksverhetzung und Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausweiten und leichter verfolgbar machen? Nein, natürlich nicht. Wollte die Justiz Straftaten oder Vergehen im Umfeld von Pegida wirklich verfolgen, wäre das kein Problem: Die Gesetze sind längst da.

Nein, geändert wurden das Asylrecht und das Gesetz zur Zuwanderung, und natürlich wurden die Bedingungen dafür nicht erleichtert, sondern erschwert. Also gab man im Nachhinein den Vorwürfen von Pegida und Co recht und ihren Forderungen mehr oder weniger nach. Als nächstes wird man sich in Berlin wundern, dass - vergleichbar der letzten Wahl in der Schweiz am Wochenende - die AfD bei den nächsten Wahlen an Boden gewinnt, wo doch alles getan wurde, um ihre Wähler "zu beruhigen". Aber warum sollte jemand CDU wählen, wenn man sieht, wie erfolgreich Pegida die Regierenden vor sich hertreibt und genau die gewünschten Gesetze erreicht, ohne im Parlament zu sitzen? Nee, da wählt man doch lieber gleich das Original, gestärkt durch das Gefühl, dass auch in Berlin genug Leute denken, was Pegida-Anhänger intonieren.

Ja, da sind Landesverräter am Werk, das ist richtig. Immer noch wird von Deutschlands Regierungen bekämpft - "mit allen Mitteln des Rechtsstaates" - , was sich irgendwie politisch links anfühlt, und ängstlich alles getan, um die geschätzten 10 % Rechtsradikalen zu besänftigen, ruhig zu stellen, auch um den Preis des sachten Verlusts unserer Demokratie. Selbst die alte SPD, deren Personal es, geschichtsbewusst, eigentlich besser wissen müsste, beteiligt sich an diesem schleichenden Ausverkauf demokratischer Werte.

Bisher dachte ich, die Verhältnisse der Weimarer Republik seien Geschichte. Aber schon wieder drückt die Staatsmacht, wenn der Terror von rechts kommt (einen Bürgermeister zu bedrohen ist Terror!), beide Augen zu oder verhängt lächerliche Strafen, schon wieder verschieben sich die Gewichte zu Ungunsten der Verfassung und zugunsten des politisch rechtsextremen Mobs.

Nein, ich befürchte nicht die Wiederkehr eines zweiten Hitler; er wäre heute nur eine Witzfigur mit seiner Körpersprache. Ich befürchte das Auftauchen eines smarten Jungakademikers, den man nicht mehr als ungebildet und lächerlich abtun kann und der mit Wonne die schon halb geschleifte Verfassung nutzt, um seiner reaktionären, fremdenfeindlichen Klientel die Macht zu verschaffen. Hitler reloaded, 2.0. Die Totengräber in Berlin, angetrieben aus München, sind eifrig am Werk.

                                 

 

20.10.15 10:08

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